emco Elektronische Mess- und Steuerungstechnik GmbH Robert Beltz Mommsenstrasse 2 04329 Leipzig Deutschland +49 341 27146-0

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereiche

1.1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos erfüllen.

§ 2 Angebote

2.1. Alle Angebote, die von der emco GmbH abegeben werden, gelten freibleibend.

2.2 Einem Angebot gegebenenfalls beigefügte Prospekte, Kataloge usw. gelten vorbehaltlich. Die darin enthaltenen Angaben unterliegen im Sinne des Fortschritts technischen Änderungen. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich.

2.3. Veröffentlichte Informationen im Internet, einschließlich Produktdarstellungen mit Preisangaben und der Möglichkeit einer Bestellung über das Internet stellen Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes durch den Besteller dar. Die Bestellung eines Produktes über emco-Internetseiten stellt ein Angebot an emco zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen dar.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1. Die Bestätigung des Einganges einer Bestellung, auch wenn diese durch den Besteller verbindlich abgegeben wird, stellt noch keine Annahme dieses Angebotes bzw. dieser Bestellung auf Abschluss eines Kaufvertrages durch die emco GmbH dar. Ein Vertrag gilt grundsätzlich erst dann als zustandegekommen, wenn die emco GmbH eine Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung oder durch eine separate Auftragsbestätigung annimmt.

§ 4 Preise

4.1. Alle Preise sind freibleibend und beziehen sich auf die angegebene Preiseinheit, im Regelfall EURO.
Die Preise gelten ab Werk einschließlich Verpackung, sofern nicht anders vertraglich vereinbart.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
Alle Preise gelten als verbindlich, es sei denn, es liegen Schreib- oder Rechenfehler vor.
Gewünschte Sonderleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2. Die emco GmbH behält sich das Recht vor, bei Erhöhung der Herstell- oder Materialkosten die Preise zu erhöhen.

§ 5 Lieferung

5.1.Die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Ereignisse oder höherer Gewalt.

5.2. Die emco GmbH wählt bei Lieferung, sofern nicht anders vereinbart, eine Standardversandart und eine Standardverpackung aus. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Verpackung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Gerätepreis enthalten.

5.3. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Beschädigung oder Verlust der Sendung während des Transportes sowie deren Folgen sind ausgeschlossen.

5.4. Bei umfangreichen Lieferungen behält sich die emco GmbH das Recht vor, unverbindlich genannte Lieferfristen angemessen zu verlängern.

§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Zahlungsbedingungen 30 Tage netto (ohne Abzug) ab Rechnungsdatum. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, ist die emco GmbH berechtigt, Verzugszinsen im gesetzlich möglichen Umfang ab dem Tag zu berechnen, zu dem der Kunde in Verzug kommt. Der Verzug tritt spätestens 30 Tage nach dem Rechnungsdatum ein.

6.2. Die emco GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, wenn der Besteller den Kaufpreis nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht bezahlt. Während des Verzuges ist die emco GmbH nicht zu weiteren Lieferungen verpflichtet.

6.3. Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird die Verschlechterung erst nach Vertragsabschluss bekannt, ist die emco GmbH berechtigt, Vorauskasse oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der emco GmbH.

7.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist in diesem Falle nur Wiederverkäufern oder autorisierten Vertretern unter der Bedingung gestattet, dass er von seinen Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst nach vollständiger Bezahlung übergeht.

7.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen, oder dem Eingreifen Dritter, hat der Besteller den Lieferer umgehend zu benachrichtigen.

§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Auslieferung (Lieferdatum) und Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Besteller über, unabhängig von Liefer- und Zahlungsbedingungen.

§ 9 Mängelhaftung

9.1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Eine Mängelanzeige muss spätestens 5 Tage nach Erhalt der Ware bei der emco GmbH eingehen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware als angenommen.

9.2. Behauptet der Besteller Mängel und besteht auf Nacherfüllung und stellt die emco GmbH bei Prüfung keinen Mangel fest, ist der Besteller verpflichtet, die zur Rücksendung, Prüfung und Versand anfallenden Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

9.3. Bestreitet die emco GmbH die Mangelhaftigkeit der Ware, obliegt dem Besteller der Beweis, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

9.4 Die emco GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Produkte den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügen und mit anderen vom Kunden genutzten Produkten zusammenarbeiten, es sei denn die emco GmbH sichert dies ausdrücklich schriftlich zu. Jeder Kunde ist für die Wahl und Benutzung der von der emco GmbH erworbenen Produkte sowie für die beabsichtigten Ergebnisse selbst verantwortlich.

§ 10 Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

10.1. Weitgehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Die emco GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

10.2. Schadenersatzansprüche bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Sofern die emco GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme der Produkthaftpflichtversicherung beschränkt.

§ 11 Gewährleistungsfristen

Es gelten die vom Gesetzgeber am Hauptsitz der emco GmbH vorgeschriebenen Gewährleistungsfristen, gerechnet ab dem Tag des Gefahrenüberganges.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Hauptfirmensitz der emco GmbH Gerichtsstand. Die emco GmbH ist berechtigt auch am Firmensitz des Bestellers zu klagen.

12.2. Sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, ist der Hauptfirmensitz von der emco GmbH Erfüllungsort.

12.3. Die Geltung des UN-Kaufrechts über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

§ 13 Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Die emco GmbH wird bei Streitfällen immer zuerst bemüht sein, eine einvernehmliche und für beide Seiten akzeptable Lösung zu erreichen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.