emco Elektronische Mess- und Steuerungstechnik GmbH Robert Beltz Mommsenstrasse 2 04329 Leipzig Deutschland +49 341 27146-0

Allgemeine Geschäftsbedingungen

emco Elektronische Mess- und Steuerungstechnik GmbH | www.emco-leipzig.com


§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Weiteren „Kunde“) mit uns (im Weiteren „emco GmbH“)

emco Elektronische Mess- und Steuerungstechnik GmbH

Mommsenstraße 2

D-04329 Leipzig

unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, E-Mail, Brief, Telefax) durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312 j Abs. 5 BGB abschließt.

1.2. Vorformulierte Bedingungen des Kunden, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die emco GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens unter Einhaltung der Textform (z.B. per E-Mail) zu.

1.3. Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Vorschriften ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5. Sofern es aus dem Zusammenhang nicht anders hervorgeht, umfassen Bezugnahmen auf den Singular den Plural und Bezugnahmen auf das Maskulinum umfassen auch das Femininum und Divers sowie jeweils umgekehrt.

§ 2 Vertragsschluss, Korrektur

2.1. Vertragspartner sind die emco GmbH und der Kunde.

2.2. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen.

2.3. Die Produktpräsentationen in den Katalogen, Prospekten sowie auf den Websites der emco GmbH stellen kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Kataloge, Prospekte und Informationen auf den Websites stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.

2.4. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot der emco GmbH an den Kunden.

2.5. Der Vertrag kommt unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie folgt zustande:

Der Kunde kann über das auf der Website vorgehaltene Online-Kontaktformular sowie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Telefax, E-Mail etc.) eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an die emco GmbH richten. Auf dessen Anfrage hin lässt die emco GmbH mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment der emco GmbH zukommen.

Dieses verbindliche Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber der emco GmbH abzugebende Annahmeerklärung mindestens in Textform oder durch Zahlung des von der emco GmbH angebotenen Kaufpreises innerhalb von 5 [fünf] Werktagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen, wodurch der Vertrag mit der emco GmbH zustande kommt. Vor Absenden der Annahmeerklärung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben erneut zu überprüfen, zu ändern (durch Mitteilung der Änderung an die emco GmbH) bzw. die Bestellung abzubrechen. Nimmt der Kunde das Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, ist die emco GmbH nicht mehr an ihr Angebot gebunden. Hierauf wird sie den Kunden in dem Angebot besonders hinweisen.

2.6. Die Bestellabwicklung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen finden in der Regel per E-Mail statt.

2.7. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Daten, insbesondere die E-Mail-Adresse, zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird, so dass unter der mitgeteilten E-Mail-Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können.

§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der Kunde erhält alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt (z.B. per E-Mail), welches er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 4 Preise; Zahlungsarten und -bedingungen

4.1. Die in dem an den Kunden zugesandten Angebot angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

4.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind auf der Website der emco GmbH oder im zugesandten Angebot aufrufbar, werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

4.3. Sonderanfragen des Kunden werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.4. Gewährt die emco GmbH dem Kunden Sonderkonditionen, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

4.5. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung, die diesem auch im Angebot mitgeteilt werden:

  • Vorkasse per Banküberweisung
  • Zahlung auf Rechnung
  • Skonto

4.6. Wenn die Zahlungsart „Vorkasse per Banküberweisung“ gewählt wurde, überweist der Kunde bitte den Gesamtbetrag der Bestellung auf das in dem Angebot mitgeteilte Konto.

4.7. Sofern die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union erfolgt, können von der emco GmbH nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute). Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen.

4.8. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind auch in den Fällen vom Kunden zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

4.9. Soweit nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig, wenn es nicht mindestens in Textform abweichend bestimmt oder vereinbart ist.

4.10. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Zahlungseingangs bei der emco GmbH. Ist die Fälligkeit einer Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch die Versäumung des Termins in Verzug. Die emco GmbH ist berechtigt, bis zur vollständigen Begleichung der fälligen Zahlung die Erbringung der Leistung zu verweigern.

4.11. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, ist die emco GmbH berechtigt, Verzugszinsen im gesetzlich möglichen Umfang zu berechnen.

4.12. Die emco GmbH behält sich vor, die Lieferung von Waren im Einzelfall nur gegen Vorkasse auszuführen.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Kundenangebot.

5.2. Die emco GmbH wählt bei Lieferung, sofern nicht anders vereinbart, eine Standardversandart und eine Standardverpackung aus. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Verpackung ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, im Gerätepreis enthalten.

5.3. Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Wenn der Kunde jedoch eigenständig ein nicht von emco GmbH benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat, gilt diese Regelung nicht.

5.4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf dessen Gefahr.

§ 6 Widerrufsrecht

6.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

6.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der emco GmbH.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

7.1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

7.2. Ist der Kunde Verbraucher, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.3. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, gilt ergänzend Nachfolgendes:

7.3.1. Die emco GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

7.3.2. Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang an Wiederverkäufer oder autorisierte Vertreter weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die emco GmbH ab, welche die Abtretung ausdrücklich annimmt. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die emco GmbH vor, die Forderung selbst einzuziehen.

7.3.3. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die emco GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

7.3.4. Die emco GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt allein der emco GmbH.

§ 8 Gewährleistung

8.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

8.2. Die emco GmbH bittet den Verbraucher, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden hin zu überprüfen und die emco GmbH sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Verbraucher dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

8.3. Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch die emco GmbH über selbige in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

8.4. Abweichend von den vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung gilt für Unternehmer Folgendes:

8.4.1. Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben von der emco GmbH und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

8.4.2. Bei Mängeln leistet die emco GmbH nach deren Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss die emco GmbH nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Bestreitet die emco GmbH die Mangelhaftigkeit der Ware, obliegt dem Kunden der Beweis, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag.

8.4.3. Behauptet der Kunde Mängel und besteht auf Nacherfüllung und stellt die emco GmbH bei Prüfung keinen Mangel fest, ist der Kunde verpflichtet, die zur Rücksendung, Prüfung und Versand anfallenden Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

8.4.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

8.4.5. Die Fristverkürzung in Ziffer 8.4.4. gilt nicht:

  • für der emco GmbH zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; oder
  • soweit die emco GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat; oder
  • bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; oder
  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen die emco GmbH hat.

8.4.6. Die emco GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die bestellte Ware den Anforderungen und Zwecken des Kunden genügen und mit anderen vom Kunden genutzten Produkten zusammenarbeiten, es sei denn die emco GmbH sichert dies ausdrücklich mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) zu.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Den Kunden treffen im Hinblick auf die von der emco GmbH angebotenen Dienstleistungen gewisse Mitwirkungspflichten. So hat er den für die emco GmbH tätigen Personen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten ausreichend Platz für ihre Arbeiten zur Verfügung zu stellen und ebenso für eine ausreichende Versorgung mit Strom und Druckluft für die erforderliche Gerätereinigung Sorge zu tragen.

§ 10 Hinweis zur alternativen Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist die emco GmbH nicht verpflichtet und kann die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht anbieten.

§ 11 Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand

11.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gelten daneben auch die zwingenden Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

11.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der emco GmbH bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz der emco GmbH, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

11.3. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


Stand: 17.06.2022